Spahn schließt Bündnisse mit AfD und Linken aus – doch die Zahlen zwingen zum Umdenken

Spahn: Es wird nicht besser mit Reichinnek als mit Honecker - Spahn schließt Bündnisse mit AfD und Linken aus – doch die Zahlen zwingen zum Umdenken

Die politische Lage in Ostdeutschland spitzt sich vor den Landtagswahlen 2026 weiter zu. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ausgeschlossen und beide als regierungsunfähig bezeichnet. Seine scharfe Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Umfragen zeigen, dass keine der beiden Parteien bei der Bildung künftiger Mehrheiten ignoriert werden kann.

Die Ablehnung der CDU, mit der AfD oder der Linkspartei zusammenzuarbeiten, geht auf einen Parteibeschluss aus dem Jahr 2018 zurück. Seither hat die AfD an Einfluss gewonnen und gewann etwa Bürgermeisterwahlen in Sachsen – so etwa in Altenberg mit 62 Prozent der Stimmen –, während die Unterstützung für linksgerichtete Parteien nachlässt. Gleichzeitig leiden die demokratischen Parteien unter wachsender Politikverdrossenheit in der Wählerschaft.

Spahns jüngste Äußerungen richteten sich gegen die angeblichen Russland-Verbindungen der AfD sowie die Beschäftigung von Familienmitgliedern in der Partei, die er als "Vetternwirtschaft" und "Verrat an den Steuerzahlern" brandmarkte. Die Partei habe sich "vollständig verlaufen". Auch die Linkspartei musste harte Kritik einstecken: Spahn warf ihr vor, Antisemiten in ihren Reihen zu dulden und sozialistische Politik zu betreiben.

Die Linkspartei konterte, indem sie Spahn als "bizarre Mischung aus alter SED und neuem Hamas" bezeichnete und mit einer persönlichen Attacke gegen die CDU-Politikerin Heidi Reichinnek nachlegte. Da in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ohne AfD oder Linke keine klare Mehrheit zustande kommt, rücken nun stärkere Abstimmungen zwischen den demokratischen Parteien wie CDU und SPD in den Fokus. CDU-Chef Friedrich Merz betonte zwar, Bündnisse mit rechtspopulistischen Kräften vermeiden zu wollen, doch auf Bundesebene bleiben CDU-SPD-Koalitionen nach der Bundestagswahl 2025 weiterhin denkbar.

Die politische Blockade lässt den ostdeutschen Bundesländern kaum Spielraum für stabile Regierungsbildungen. Ohne AfD oder Linke gestaltet sich die Mehrheitsfindung zunehmend schwierig. Mit ihrer Weigerung, mit einer der beiden Parteien zusammenzuarbeiten, ebnet die CDU den Weg für einen zermürbenden politischen Machtkampf in den kommenden Jahren.