CDU-Parteitag vertieft Gräben zur SPD – Einigkeit nur beim Sozialmedia-Verbot

Social-Media-Verbot und Söders Versprechen an Merz - CDU-Parteitag vertieft Gräben zur SPD – Einigkeit nur beim Sozialmedia-Verbot

Die Spannungen zwischen den deutschen Koalitionspartnern haben sich nach dem jüngsten Cdu-Parteitag weiter verschärft. Die Führungsspitzen des Unionsblocks – bestehend aus Cdu und Csu – präsentierten sich zwar geschlossen, sendeten an die SPD aber widersprüchliche Signale. Die zentralen Streitpunkte drehen sich nun um die Steuerpolitik sowie Pläne zur Einschränkung des Sozialmedia-Zugangs für Kinder.

Auf der Veranstaltung debattierten die Delegierten über mehr als 200 Anträge und verabschiedeten mehrere kontroverse Beschlüsse. Darunter war auch die Unterstützung eines Verbots von Sozialmedia-Nutzung für unter 14-Jährige – eine Position, für die sich die SPD bereits in den vergangenen Wochen starkgemacht hatte.

Während der Konferenz rief der Vorsitzende der Cdu/Csu-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, zur Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern auf. Er mahnte, trotz wachsender Meinungsverschiedenheiten gemeinsame Lösungen zu finden. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich hingegen unnachgiebig: Er kritisierte die Steuerpläne der SPD – insbesondere bei der Erbschaftsteuer – und schloss jeden Kompromiss aus.

Söder erinnerte die SPD zudem an die stärkere Position der Union in der Koalition, die mit 208 Sitzen deutlich vor den 120 Mandaten der Sozialdemokraten liegt. Trotz der Reibereien bekräftigte er seine Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz und erklärte, er stehe "gerne" für eine längere Amtszeit unter dessen Führung bereit.

Eines der meistdiskutierten Themen war der Cdu-Beschluss, Kindern unter 14 Jahren die Nutzung von Sozialmedia zu verbieten. Die SPD hatte bereits in einem Positionspapier eine ähnliche Maßnahme vorgeschlagen und argumentiert, Plattformen müssten Altersgrenzen durchsetzen, um Risiken wie psychische Belastungen und Radikalisierung einzudämmen. Ihr Plan umfasste verpflichtende Alterskontrollen, Opt-in-Algorithmen für unter 16-Jährige sowie Sanktionen bei Verstößen. Mit der Cdu-Unterstützung für das Verbot stimmen beide Parteien nun in der Forderung nach strengeren digitalen Regulierungen für Minderjährige überein.

Doch die Konferenz endete mit gemischten Botschaften: Während die Unionsführung Einheit betonte, reichten die öffentlichen Aussagen an die SPD von Aufrufen zur Kooperation bis zur klaren Ablehnung zentraler Vorhaben.

Der Cdu-Parteitag hat die Bühne für weitere Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern bereitet. Beide Seiten sind sich zwar beim Sozialmedia-Verbot für junge Kinder einig, doch in der Steuerpolitik bleibt der Dissens ungelöst. Angesichts der klaren Mehrheit der Union steht die SPD unter Druck, ihre Position anzupassen – oder riskiert eine anhaltende Blockade.