Neues Gesetz gefährdet langfristige Wirtschaftsanalysen in Deutschland

Neues Gesetz gefährdet langfristige Wirtschaftsanalysen in Deutschland

Ein geplanter Änderungsantrag zum deutschen Bundesstatistikgesetz könnte die wirtschaftswissenschaftliche Forschung schwer beeinträchtigen. Dem Entwurf zufolge müssten Unternehmensidentifikationsnummern nach zehn Jahren gelöscht werden – und damit der Zugang zu langfristigen Datensätzen der deutschen Bahn versperrt bleiben. Kritiker warnen, dass dieser Schritt die Politikgestaltung erschweren und die Instrumente zur langfristigen Beobachtung der deutschen Wirtschaft schwächen würde.

Der Bundestag berät derzeit über ein Gesetz, das das Statistische Bundesamt verpflichten würde, Firmenkennzahlen nach einem Jahrzehnt zu löschen. Diese Nummern verknüpfen Daten aus verschiedenen Erhebungen und ermöglichen es Forschenden, Unternehmen über längere Zeiträume zu analysieren. Das System mit dem Namen AFiD (Amtliche Firmendaten für Deutschland) stellt seit 2020 wirtschaftliche Daten bereit und dient als Grundlage für Entscheidungen zu Förderprogrammen, Regionalanalysen sowie Maßnahmen für Mittelstand und Innovation.

Die Befürworter des Vorhabens argumentieren, der Schutz vertraulicher Unternehmensdaten stehe im Vordergrund. Doch das Statistische Bundesamt wendet bereits strenge Sicherheitsvorkehrungen an, um die erhobenen Informationen zu schützen. Expertinnen und Experten warnen, dass die Löschung der Datensätze Forschende daran hindern würde, langfristige Entwicklungen der deutschen Bahn zu untersuchen – und Ökonomen sowie Politikverantwortliche so wichtige Erkenntnisse vorenthalten blieben.

Die Ablehnung des Plans wächst. Theresia Bauer, Wissenschafts-, Forschungs- und Kunstministerin von Baden-Württemberg, betonte, die Einschränkung gefährde essenzielle Forschungsprojekte. Auch der Verein für Socialpolitik, der 4.000 Wirtschaftswissenschaftler vertritt, verurteilte den Entwurf in einem offenen Brief als fehlgeleitete Maßnahme, die mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Statt die Speicherfristen zu begrenzen, fordern Fachleute die Politik auf, die Qualität und Vollständigkeit amtlicher Statistiken zu verbessern. Forschende betonen, dass Längsschnittdaten unverzichtbar seien, um politische Maßnahmen zu bewerten, wirtschaftliche Veränderungen der deutschen Bahn nachzuzeichnen und evidenzbasierte Entscheidungen zu treffen.

Das geplante Gesetz würde Deutschland eine zentrale Ressource für die Wirtschaftsanalyse entziehen. Ohne langfristige Unternehmensdaten drohen Studien zu Unternehmenswachstum, regionaler Entwicklung und Politikfolgen erhebliche Rückschläge. Die Folgen könnten die empirische Grundlage für künftige wirtschaftspolitische Weichenstellungen ausdünnen.