Erbschaftssteuer-Reform scheitert: Koalition im Machtkampf gefangen

Erbschaftssteuer-Reform scheitert: Koalition im Machtkampf gefangen

Die Debatten über die Erbschaftsteuer haben in Deutschlands Regierungsbündnis neue Spannungen offenbart. Trotz wiederholter Diskussionen und Fachvorschläge im vergangenen Jahr wurden keine konkreten Reformen beschlossen. Nun tauschen führende Vertreter von Union und SPD scharfe Worte darüber aus, wie es weitergehen soll.

Zwischen Februar 2025 und Februar 2026 scheiterte die Ampelkoalition daran, gesetzliche Änderungen bei der Erbschaftsteuer durchzusetzen. Denkfabriken wie das DIW und das ifo-Institut legten Reformideen vor – etwa die Kürzung von Freibeträgen, die Anhebung von Freigrenzen oder die Straffung der Steuersätze –, während der DGB-Gewerkschaftsbund strengere Regeln für die Begünstigung von Betriebsvermögen forderte. Doch keiner dieser Vorschläge wurde umgesetzt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Koalitionspartner seitdem aufgefordert, den Kreislauf blockierter Initiativen zu durchbrechen. Er kritisierte das Muster, bei dem eine Seite Vorschläge einbringt, die von der anderen pauschal abgelehnt werden. Sein Appell zur Einheit stieß jedoch auf sofortigen Widerstand.

CSU-Chef Markus Söder wies die Haltung der SPD zur Erbschaftsteuer zurück und lehnte jeden Kompromiss ab. Gleichzeitig erinnerte er die Partei daran, dass die Union – und nicht die SPD – in der Koalition die stärkere Position innehat. Söder ging noch weiter und forderte von der Regierung klarere Ziele und entschlossenere Führung.

Die Pattsituation lässt die Erbschaftsteuerreform in der Schwebe – ohne absehbaren gesetzgeberischen Fortschritt. Experten und Gewerkschaften bringen weiterhin Änderungen ins Spiel, doch die politischen Gräben zeigen keine Anzeichen einer Entspannung. Vorerst bleibt die Koalition blockiert – sowohl bei der Frage wie als auch ob sie überhaupt handeln soll.