Bayaz fordert schärfere Finanzkontrollen nach Cum-Ex-Skandal und Italiens Vorbild

Bayaz fordert schärfere Finanzkontrollen nach Cum-Ex-Skandal und Italiens Vorbild

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz fordert stärkere internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität wie dem Cum-Ex-Steuerskandal. Bei einer Stellungnahme am 6. März 2026 hob er Italiens strengere Maßnahmen – etwa Obergrenzen für Bargeldzahlungen – als Vorbild für schnellere Erfolge in grenzüberschreitenden Ermittlungen hervor.

Der Appell erfolgt nach Jahren nur geringer Fortschritte bei der Rückholung verlorener Gelder, obwohl in Deutschland weiterhin Verfahren laufen, darunter aktuelle Anklagen gegen zwei ehemalige Banker im Zusammenhang mit einem 145-Millionen-Euro-Betrug.

Bayaz' Reformdruck kommt nach den Vorwürfen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen zwei Ex-Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) im vergangenen Sommer. Im Mittelpunkt steht ein Cum-Ex-Geschäft, das den Steuerzahlern angeblich 145 Millionen Euro gekostet haben soll. Zwar tauschen sich Bundes- und Landesbehörden offen aus, doch betonte Bayaz, dass eine vertiefte Zusammenarbeit – sowohl innerhalb Deutschlands als auch mit dem Ausland – die Ermittlungen beschleunigen könnte.

Als Beispiel nannte er Italiens schärfere Finanzkontrollen, darunter Bargeldlimits zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Deutschland übernehmen sollte. Die geplante EU-Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeschäfte im Geschäftsverkehr begrüßte er, schlug jedoch vor, ähnliche Regeln auch auf private Transaktionen auszuweiten. Neben strengeren Gesetzen plädierte er für besser geschultes Personal, verbesserte Kommunikation zwischen Behörden und moderne Technologien zur Aufdeckung digitaler Betrugsfälle.

Trotz fünfjähriger Zusammenarbeit zwischen deutschen und italienischen Finanzaufsehern sieht Bayaz keine spürbaren Erfolge bei der Aufklärung der Cum-Ex-Fälle. Er forderte den Abbau bürokratischer Hürden und dass Aufsichtsbehörden sowie Finanzämter über die notwendigen Mittel – und den Willen – verfügen müssen, um komplexe Betrugsfälle zu verfolgen. Der Fokus solle sich seiner Meinung nach von der bloßen Personalaufstockung hin zu gezielter Qualifizierung und besserer Abstimmung verschieben.

Bayaz' Vorschläge zielen darauf ab, Lücken im Kampf gegen Finanzkriminalität zu schließen. Mit Italiens härteren Maßnahmen als Maßstab strebt er einen schnelleren Informationsaustausch und strengere Bargeldkontrollen an. Ob die Behörden diese Änderungen umsetzen und ob sie tatsächlich zur Rückgewinnung verlorener Gelder führen, wird sich in den kommenden Schritten zeigen.