CDU streicht Mindestlohn für Saisonarbeiter – Zuckersteuer bleibt blockiert

CDU streicht Mindestlohn für Saisonarbeiter – Zuckersteuer bleibt blockiert

CDU-Parteitag in Stuttgart trifft zwei wegweisende Beschlüsse zu Landwirtschaft und Gesundheitspolitik

Auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart sind zwei zentrale Entscheidungen mit weitreichenden Folgen für die Landwirtschaft und die öffentliche Gesundheit gefallen. Die Delegierten stimmten für eine Befreiung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft vom Mindestlohn – mit der Begründung, die Nahrungsmittelsicherheit zu schützen. Gleichzeitig lehnten sie Vorhaben für eine Zuckersteuer auf stark zuckerhaltige Getränke sowie ein Verbot von Energydrinks für unter 16-Jährige ab.

Trotz der Ablehnung kündigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther an, im kommenden Jahr im Bundesrat erneut für eine Zuckersteuer zu werben.

Auf dem Parteitag argumentierten CDU-Vertreter, der aktuelle Mindestlohn schwäche die deutsche Landwirtschaft. Er mindere die Wettbewerbsfähigkeit und gefährde die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Der Antrag zur Ausnahmeregelung für Saisonarbeiter wurde angenommen, doch Juristen warnen, dass dies im Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes stehen könnte.

Ein weiterer Antrag, der die Einführung einer Zuckersteuer auf zuckerreiche Getränke sowie ein Verbot von Energydrinks für Minderjährige vorsah, scheiterte. Delegierte äußerten Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen für zuckerrübenanbauende Regionen wie Niedersachsen und Bayern. Erfahrungen aus Ländern mit Zuckersteuern zeigen nur geringe Rückgänge im Konsum, da Hersteller ihre Produkte oft umformulieren, statt die Produktion zu drosseln.

Trotz der CDU-internen Ablehnung gibt Daniel Günther aus Schleswig-Holstein nicht auf. Am 23. Februar 2026 kündigte er eine Bundesratsinitiative an, um die Debatte um die Zuckersteuer wiederzubeleben. Zwar deutete er an, dass andere Bundesländer Sympathien für das Vorhaben hätten, konkrete Zusagen oder ausgearbeitete Pläne liegen jedoch noch nicht vor.

Die Beschlüsse der CDU spiegeln die Spannung zwischen wirtschaftlichen Interessen und gesundheitspolitischen Maßnahmen wider. Während die Mindestlohn-Ausnahme für Saisonarbeiter nun auf eine rechtliche Prüfung zusteuert, bleibt die Diskussion um die Zuckersteuer im Bundesrat weiter offen. Eine mögliche Steuer hinge letztlich von breiterer politischer Unterstützung und der Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben ab.