Bundesrat plant Gleichstellung landeseigener Forschungseinrichtungen durch Gesetzesreform

Bundesrat plant Gleichstellung landeseigener Forschungseinrichtungen durch Gesetzesreform

Der Bundesrat hat vorgeschlagene Änderungen am Wissenschaftsfreiheitsgesetz geprüft, mit dem Ziel, dessen Schutz auch auf landeseigene Forschungseinrichtungen auszuweiten. Jahrelang litten diese Institute unter einem Wettbewerbsnachteil im Vergleich zu bundesfinanzierten Einrichtungen. Die Novelle soll nun langjährige Forderungen nach einer gerechteren Behandlung durch die Regierung aufgreifen.

Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, das 2012 in Kraft trat, räumte ursprünglich gemeinsam finanzierten außeruniversitären Forschungseinrichtungen mehr Autonomie und Flexibilität ein. Staatliche Forschungseinrichtungen blieben jedoch ausgeschlossen – mit erheblichen Nachteilen bei der Mittelakquise und der Gewinnung von Fachkräften. Die vorherige Bundesregierung ließ das Problem trotz wiederholter Anfragen der Länder ungelöst.

Der aktuelle Entwurf, vorgelegt vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, nimmt eine zentrale Forderung der Länder auf – insbesondere Baden-Württembergs – und schlägt vor, auch nicht-kommerzielle Forschungseinrichtungen auf Landesebene einzubeziehen. Die Änderungen würden es diesen Einrichtungen ermöglichen, Drittmittel einzusetzen, um hochqualifizierte Forscherinnen und Forscher zu gewinnen und zu halten. Zudem erhielten sie Ausnahmen vom Verbot der Bevorzugung, was ihre Stellung der von Bundeseinrichtungen angleichen würde.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, begrüßte die Reaktion der Bundesregierung auf die Kernforderung der Länder. Sie betonte, wie leistungsstarke und agile Forschungseinrichtungen in einer Phase tiefgreifenden strukturellen Wandels Wachstum und Beschäftigung vorantreiben könnten. Die Gesetzesinitiative folgt auf jahrelanges Engagement der Landesregierungen, die eine Gleichbehandlung ihrer Forschungseinrichtungen durch den Bundestag forderten.

Bei Annahme der Änderungen würden langjährige Hürden für landeseigene Forschungseinrichtungen fallen. Dies würde ihnen ermöglichen, effektiver um Fördergelder und Fachkräfte zu konkurrieren. Der Vorschlag der Bundesregierung markiert einen Schritt zur Behebung einer Ungleichbehandlung, die seit Verabschiedung des ursprünglichen Gesetzes besteht.