Junggrüne stellen Cem Özdemir mit Forderungskatalog vor Regierungsbildung bloß

Junggrüne stellen Cem Özdemir mit Forderungskatalog vor Regierungsbildung bloß

Die Jugendorganisation der Grünen hat vor der bevorstehenden Bildung der Landesregierung in Baden-Württemberg sechs klare Forderungen an Cem Özdemir gestellt. In ihrem Positionspapier verlangen sie grundlegende politische Kurswechsel, darunter eine bundesweite Mietpreisbremse und eine entschlossenere Abgrenzung von rechtsextremer Politik. Zudem besteht die Gruppe darauf, die umstrittene Figur Boris Palmer von jeder Regierungsverantwortung auszuschließen.

Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Özdemir eine neue Regierung formen will. Eine zentrale Bedingung ist die Ablehnung verschärfter Asyl- und Migrationsgesetze im Bundesrat. Die Junggrünen fordern darüber hinaus, dass das Land im Falle von Koalitionsgesprächen rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme AfD prüft.

Auch die wachsende Vermögensungleichheit steht im Fokus: Gefordert werden wirksamere Maßnahmen, um die Kluft zu verringern. Zudem pocht die Gruppe auf eine verbindliche Mietpreisbremse im gesamten Land, um den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu verringern.

In der Frage Boris Palmer zeigen sich die Junggrünen unnachgiebig. Trotz der langjährigen Freundschaft zwischen Özdemir und Palmer – dieser war sein Trauzeuge und kampagnierte an seiner Seite – argumentieren sie, Palmers Positionen stünden im Widerspruch zu den Werten der Partei. Sie verlangen seinen Ausschluss von jeder Regierungsfunktion.

Das Papier der Jugendorganisation setzt Özdemir unter Zugzwang, sich klar zu progressiven Positionen zu bekennen. Ihre Forderungen umfassen Wohnungsmarkt, Migration, soziale Gerechtigkeit und eine deutliche Distanzierung von Palmer. Die nächsten Schritte werden zeigen, wie viel Gewicht diese Appelle auf die Ausrichtung der neuen Landesregierung haben werden.