Bundesverfassungsgericht verhandelt Verfassungsbeschwerde gegen umstrittenes Heizungsgesetz

Verfassungsgericht diskutiert Weg zum Heizungsgesetz der Ampelkoalition - Bundesverfassungsgericht verhandelt Verfassungsbeschwerde gegen umstrittenes Heizungsgesetz

Bundesverfassungsgericht prüft Klage gegen das Heizungsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht wird an diesem Donnerstag um 10:00 Uhr eine Verfassungsbeschwerde gegen das Heizungsgesetz verhandeln. Der ehemalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat die Klage eingereicht und rügt, dass die Abgeordneten vor der Verabschiedung des Gesetzes nicht ausreichend Zeit für eine Debatte hatten. Eine Entscheidung wird voraussichtlich nicht sofort ergehen, da das Gericht in der Regel erst Monate nach den mündlichen Verhandlungen Urteile fällt.

Streitpunkt ist nicht der Inhalt des Heizungsgesetzes selbst, sondern das Gesetzgebungsverfahren. Im Sommer 2023 hatte das Gericht nach einem Eilantrag Heilmanns eine Abstimmung über den Gesetzentwurf vorläufig gestoppt. Dennoch wurde das Gesetz im September 2023 verabschiedet – just als die neue Mitte-rechts-Koalition aus SPD und CDU/CSU ihre Arbeit aufnahm und umfassende Reformen plante.

Die aktuelle Regierung hat inzwischen Änderungen beschlossen, die das ursprüngliche Gesetz ersetzen sollen. Nach dem neuen Entwurf entfällt die Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Stattdessen bleiben alle Heizungstypen – einschließlich Öl- und Gasheizungen – weiterhin zulässig, allerdings muss der Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe schrittweise steigen, beginnend bei 10 Prozent ab 2029. Das überarbeitete Gesetz soll vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten; ein Entwurf wird bis Ostern erwartet.

Nun muss das Gericht klären, ob bei der ursprünglichen Beschlussfassung die Rechte der Abgeordneten verletzt wurden. Im Verfahren (Aktenzeichen: 2 BvE 4/23) geht es nicht um die politischen Ziele des Heizungsgesetzes, sondern ausschließlich um die Einhaltung verfahrensrechtlicher Standards.

Mit einem Urteil ist nicht kurzfristig zu rechnen, da das Bundesverfassungsgericht üblicherweise mehrere Monate nach den Verhandlungen entscheidet. Die Entscheidung könnte jedoch prägend für künftige Gesetzgebungsprozesse in Deutschland sein. Die Reformpläne der aktuellen Regierung bleiben derweil auf Kurs und sollen bis Mitte 2026 umgesetzt werden.