CDU stellt harte Bedingungen für Koalition mit Grünen – oder gar keine

CDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss CDU-Programm übernehmen - CDU stellt harte Bedingungen für Koalition mit Grünen – oder gar keine

Die CDU hat die jüngste Wahl zwar knapp verloren, pocht in den Koalitionsgesprächen mit den Grünen aber auf harte Bedingungen. Christian Bäumler, Mitglied des CDU-Bundesvorstands, hat klare Vorgaben für eine mögliche schwarz-grüne Partnerschaft formuliert. Er besteht darauf, dass die Grünen zentrale Forderungen akzeptieren, bevor die Verhandlungen vorankommen können.

Bäumler verlangt von den Grünen, sich zu konkreten Wahlkampfversprechen ihres Spitzenkandidaten Cem Özdemir zu bekennen. Dazu gehören der Verzicht auf das geplante Aus für Verbrennungsmotoren sowie eine Verschärfung der Migrationspolitik. Zudem erstellt die CDU Listen mit gemeinsamen Positionen auf Basis von Özdemirs Aussagen, die die Grünen laut CDU ohne weitere Diskussion übernehmen sollen.

Die Christdemokraten beanspruchen zudem die alleinige Entscheidungshoheit bei der Besetzung von Beamten- und Richterposten in der nächsten Regierung. Bäumler argumentiert, dies falle in die Ressortverantwortung der Partei. Er warnt zudem vor einem Ungleichgewicht in der Koalition und fordert Regeln, die verhindern sollen, dass der Ministerpräsident im Bundesrat gegen CDU-Interessen stimmt.

Um in der Landesregierung überstimmt zu werden, verlangt Bäumler Schutzmechanismen, die die Position der CDU sichern. Er hat deutlich gemacht, dass die Grünen das Regierungsprogramm der Union vollständig übernehmen müssen – andernfalls seien weitere Gespräche ausgeschlossen.

Die Forderungen der CDU setzen die Messlatte für die Koalitionsverhandlungen hoch. Würden sie akzeptiert, hätte die Partei erheblichen Einfluss auf wichtige Personalentscheidungen und politische Weichenstellungen. Die Grünen haben sich zu den Bedingungen bisher noch nicht öffentlich geäußert.