Klimapolitik-Experte zerpflückt Regierungspläne: "Reform gefährdet Klimaziele 2045"
Moritz Fischer
Klimapolitik-Experte zerpflückt Regierungspläne: "Reform gefährdet Klimaziele 2045"
Der Klimapolitik-Experte Stephan Banaszak hat die jüngsten Energiereformpläne der Regierung scharf kritisiert. Er warnt, das geplante Gesetz könnte die deutschen Klimaziele untergraben und gleichzeitig fossilen Konzernen zugutekommen.
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Laut Banaszak sieht der Gesetzentwurf kein Verbot fossiler Brennstoffe nach 2045 vor und zementiert damit jahrzehntelange Abhängigkeiten von Öl und Gas. Statt eines Ausstiegs werde damit das Geschäftsmodell der Fossilindustrie verlängert, so seine Kritik.
Die Vorschläge sorgten seiner Meinung nach für Verwirrung in der Wärmeplanung und Infrastruktur. Zudem befürchtet er, dass die Reformen die Umlagen erhöhen und so die Erreichung der Klimaziele zusätzlich erschweren würden.
Der Experte betont, dass bereits die Zustimmung eines einzigen SPD-Abgeordneten zum Gesetz der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten in Klimafragen schaden würde. Gleichzeitig wirft er Deutschland vor, durch die Festhaltung an veralteten Energiekonzepte seinen Anspruch auf technologische Führerschaft aufzugeben.
Während die Koalition beteuert, das Gesetz stehe im Einklang mit den Klimazielen, hält Banaszak dagegen: Es vertiefe vielmehr die Abhängigkeit von fossilen Importen und gefährde so die langfristige Nachhaltigkeit.
Kernpunkt seiner Kritik ist das Fehlen eines klaren Ausstiegsdatums für fossile Energien. Statt Klimaschutz zu priorisieren, werde hier den Interessen der Konzerne Vorrang eingeräumt. Ohne Nachbesserungen, warnt Banaszak, stehe das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 auf dem Spiel.
