23 April 2026, 02:13

CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Mietrechtsreform mit Sozialwohnungs-Abgabe

Eine Liniendiagramm, das die Verhältnis von Wohnpreisen zu Einkommen pro Kopf in verschiedenen Metropolregionen zeigt, mit begleitendem erklärendem Text.

CDU-Wirtschaftsrat fordert radikale Mietrechtsreform mit Sozialwohnungs-Abgabe

Der Wirtschaftsrat der CDU hat einen neuen Plan zur Reform der deutschen Mietgesetze vorgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Mietpreisgestaltung flexibler zu machen und gleichzeitig die soziale Wohnungsfürsorge zu stärken. Die Organisation kritisiert, dass das aktuelle System einige Mieter ungerechtfertigt begünstige.

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In einem Positionspapier für die Mietrechtskommission der Bundesregierung argumentiert der Wirtschaftsrat, dass die Regeln für den sozialen Wohnungsbau Ungleichheiten schaffen. So könnten Mieter demnach auch bei steigendem Einkommen weiterhin niedrige Mieten zahlen. Als Lösung schlägt die Gruppe die Einführung einer "Fehlbelegungsabgabe" für Bewohner von Sozialwohnungen vor.

Darüber hinaus fordert der Vorschlag eine Lockerung oder Abschaffung der Mietpreisbremse, darunter die Streichung der aktuellen Obergrenze für Mieterhöhungen. Zudem soll die Modernisierungsumlage überprüft werden, die es Vermietern derzeit ermöglicht, Sanierungskosten auf die Mieter abzuwälzen.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, verglich die Situation mit einem Medizinstudenten, der Chefarzt wird: "Genau wie Gehälter sich an die berufliche Entwicklung anpassen sollten, müssten auch Mieten sich an veränderte finanzielle Verhältnisse anpassen", so Steiger.

Falls die Reformen umgesetzt werden, könnten Vermieter Mieten freier festsetzen. Mieter mit steigenden Einkommen müssten mit höheren Kosten rechnen – möglicherweise inklusive der neuen Abgabe. Die Mietrechtskommission der Regierung wird die Vorschläge nun prüfen, bevor Entscheidungen getroffen werden.

Quelle

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