Grüne fordern schnellere Reform der deutschen Nachrichtendienste und kritisieren Stillstand
Emma Kraus
Grüne fordern schnellere Reform der deutschen Nachrichtendienste und kritisieren Stillstand
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der deutschen Nachrichtendienste zu beschleunigen. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Partei, kritisierte die mangelnden Fortschritte bei der Aktualisierung der Gesetze, die diese Behörden regeln.
Von Notz warf der Regierung vor, den Nachrichtendiensten keine klare Marschroute und politische Unterstützung zu geben. Ohne eine solche Rückendeckung könnten die Dienste seiner Ansicht nach ihre tägliche Arbeit nicht wirksam erfüllen.
Er betonte, dass die Reform nicht nur überfällig sei, sondern auch eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit darstelle. Ein modernes rechtliches Rahmenwerk sei unverzichtbar, damit Behörden wie der BND (Auslandsnachrichtendienst) und das BfV (Inlandsnachrichtendienst) im Einklang mit dem Gesetz handeln könnten.
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Bisher wurden dem Parlament jedoch keine konkreten Vorschläge zur Änderung des BND-Gesetzes oder der Regelungen für das BfV vorgelegt. Von Notz wies zudem auf die zentrale Bedeutung eines funktionsfähigen Auslandsnachrichtendienstes für die Sicherheit Deutschlands hin.
Der Vorstoß der Grünen erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck für rechtliche Anpassungen der Nachrichtendienstarbeit wächst. Ohne neue Gesetze könnten die Behörden weiterhin auf veralteter Rechtsgrundlage operieren. Die Bundesregierung hat bisher noch keine offiziellen Reformpläne vorgelegt.
