Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Theo König
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Infrastruktursektor vorantreiben soll. Das Gesetz zielt auf Autobahnen, Schienen- und Wasserwege ab, die aus einem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus.
Die Neuregelung ändert verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften, um Bauvorhaben zu beschleunigen. Bestimmte Projekte werden als „von überragendem öffentlichem Interesse und für die öffentliche Sicherheit“ eingestuft, um Genehmigungsverfahren zu verkürzen.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begründete die Änderungen damit, dass sie Verzögerungen bei dringend benötigter Infrastruktur verhindern würden. Er betonte die Notwendigkeit, Zulassungsprozesse für Schlüsselprojekte zu straffen.
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Kritik kommt aus verschiedenen politischen Lagern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, bezeichnete das Gesetz als Angriff auf den Umweltschutz und die Beteiligungsrechte der Bürger. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte die personelle Unterbesetzung der Behörden als eigentliche Ursache für Planungsverzögerungen. Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine ausgewogene Interessenabwägung mehr.
Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es noch die letzte Hürde im Bundesrat nehmen. Bei einer Verabschiedung würde es die Genehmigung und Umsetzung großer Infrastrukturvorhaben grundlegend verändern. Die Auswirkungen auf Umweltstandards und Bürgerbeteiligung bleiben jedoch umstritten.
