Woidke lobt Finanzreform: "Mehr Planungssicherheit für Brandenburgs Kommunen"
Theo König
Woidke lobt Finanzreform: "Mehr Planungssicherheit für Brandenburgs Kommunen"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzreform als bedeutenden Fortschritt bezeichnet. Das Abkommen soll die Kommunen entlasten und allen Beteiligten eine klarere Finanzplanung ermöglichen.
Auf einer Konferenz der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin setzte sich Woidke für zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft ein. Er betonte, wie wichtig konkrete Schritte seien, um die Wertschöpfung und Beschäftigung in ganz Deutschland zu fördern.
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Kritik übte Woidke zudem an der aktuellen Energiepolitik: Die Preise seien „überhöht“. Er argumentierte, dass bezahlbare Energie eine Grundvoraussetzung für Fortschritt sei und die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten. Er fügte hinzu, dass erneuerbarer Strom dort genutzt werden solle, wo er erzeugt wird.
Die Vereinbarung führt strengere Regeln nach dem Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ ein. Damit soll der Anstieg der Sozialausgaben für die Kommunen begrenzt und mehr finanzielle Stabilität geschaffen werden. Die Reformen helfen den Städten und Gemeinden, ihre Haushalte effizienter zu gestalten, und zielen darauf ab, die finanzielle Belastung zu verringern – bei besserer Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
