Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder neuer Autoritarismus?
Emma Kraus
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Demokratie oder neuer Autoritarismus?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin, während das Land an einem entscheidenden Punkt steht. Der Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hat nach Angaben von Aktivisten eine historische Chance für die Demokratie eröffnet. Doch wachsen die Sorgen über autoritäre Tendenzen der Übergangsregierung und den mangelnden internationalen Rückhalt für die Zivilgesellschaft.
Seit 2011 unterstützt die Berliner Initiative Adopt a Revolution gemeinsam mit lokalen Partnern den Aufbau der syrischen Zivilgesellschaft. Die Co-Vorsitzende Sophie Bischoff bezeichnete den Zusammenbruch des Regimes zwar als Wendepunkt, warnte jedoch vor einem erstarkenden Autoritarismus innerhalb der Übergangsregierung. Sie verwies auf Versuche, die Opposition zum Schweigen zu bringen und Freiheitsrechte einzuschränken, und sprach von einem "gravierenden demokratischen Defizit".
Bischoff begrüßte al-Scharaas Besuch als "richtigen Schritt", betonte jedoch, dass jedes deutsche Engagement an klare Bedingungen für den Demokratieaufbau geknüpft sein müsse. Sie kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, Unterstützung an die Wiederaufnahme von Abschiebeabkommen zu knüpfen, und nannte diese "dubieuse Deals", die die Menschenrechte untergraben.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves teilte die Bedenken, dass Berlin sich ausschließlich mit der Übergangsregierung austausche und basisdemokratische Organisationen ignoriert. Vertreter von Adopt a Revolution forderten Deutschland auf, lokale Gemeinschaften in die Wiederaufbaupläne einzubeziehen und den rechtlichen Schutz für in Deutschland lebende Syrer zu verbessern.
Trotz der Appelle hat die internationale Gemeinschaft bisher keine konkreten Schritte unternommen, um Syriens demokratischen Wandel zu unterstützen. Laut vorliegenden Berichten haben weder bestimmte Länder noch Organisationen direkte Hilfe für zivilgesellschaftliche Gruppen vor Ort zugesagt.
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Der Besuch fällt in eine Phase, in der Syriens Zukunft weiter ungewiss bleibt. Aktivisten drängen auf stärkere demokratische Garantien und eine breitere internationale Einbindung. Ohne konkrete Unterstützung, warnen sie, könnte die Chance auf eine stabile und inklusive Regierung vertan werden.
