Streit um Demokratie-Förderung: SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein Vertragsbruch vor
Theo König
Streit um Demokratie-Förderung: SPD wirft CDU in Schleswig-Holstein Vertragsbruch vor
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über die geplante Reform des Programms "Demokratie leben!" entbrannt. Die Bildungsministerin des Landes, Karin Prien (CDU), sieht sich mit Kritik der SPD konfrontiert, die ihr vorwirft, mit den vorgeschlagenen Änderungen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen. Parteivertreter argumentieren, die Maßnahmen richteten sich gezielt gegen zivilgesellschaftliche Gruppen, die sich in der Vergangenheit gegen die Politik von CDU und CSU gestellt hätten.
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Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, warf Prien vor, mit den Kürzungen Fachkräfte des Programms pauschal als "links" abzuwerten. Diese Etikettierung sei unbegründet und respektlos gegenüber deren fachlichem Engagement, betonte Döring. Zudem unterstrich er, dass zivilgesellschaftliche Kritik ein unverzichtbarer Bestandteil der Demokratie sei und nicht abgetan werden dürfe.
Die SPD vermutet zudem, dass die Umstrukturierung als Racheakt gegen Gruppen gedacht sei, die zuvor die Abhängigkeit von CDU und CSU von der Unterstützung der AfD kritisiert hatten. Döring wies darauf hin, dass Bedenken hinsichtlich der Kernelemente des Programms bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen – und nicht nachträglich als Überraschung eingeführt werden dürften.
Priens Ministerium hat sich bisher nicht direkt zu den Vorwürfen geäußert. Die Ministerin hatte die Reformen jedoch bereits als notwendig für mehr Effizienz und eine bessere Ausrichtung an aktuellen bildungspolitischen Prioritäten verteidigt.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Förderung demokratischer Bildungsarbeit. Sollte die SPD bei ihren Einwänden bleiben, könnte der Streit die geplante Reform verzögern oder sogar grundlegend verändern. Zudem könnte das Ergebnis Auswirkungen darauf haben, wie sich zivilgesellschaftliche Akteure künftig in staatliche Initiativen in Schleswig-Holstein einbringen.
