Stadtrat prüft 3,8 Millionen Euro Kürzungen im Haushalt 2026 – Streit um Folgen
Moritz Fischer
Stadtrat prüft 3,8 Millionen Euro Kürzungen im Haushalt 2026 – Streit um Folgen
Der Stadtrat lehnte im März den Entwurf des Haushaltsplans 2026 der Verwaltung ab. Er forderte zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro, bevor er dem Plan zustimmen würde. Am Montag präsentierte die Verwaltung nun Kürzungen in genau dieser Höhe, die sich auf Personal- und Betriebskosten konzentrieren.
SPD und Grüne lobten den Ansatz der Verwaltung bei den Sparmaßnahmen. Sie betonten, dass das Paket lediglich ein erster Schritt sei und in Zukunft wahrscheinlich weitere Kürzungen nötig würden. Gleichzeitig warnten sie, dass ein Einstellungsstopp die Mitarbeiter zusätzlich belasten und die Servicequalität beeinträchtigen könnte. Beide Parteien drängen nun auf eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen, um die Auswirkungen der Kürzungen zu verfolgen.
Die CDU zeigte sich mit den Vorschlägen zufrieden, forderte jedoch mehr Ehrgeiz. Die Einsparungen sollten ihrer Meinung nach Prozesse verschlanken und die Digitalisierung vorantreiben, statt die Arbeitsbelastung der Beschäftigten zu erhöhen. Die Partei wies zudem darauf hin, dass viele kleine Kürzungen allein die langfristigen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen würden. Zudem kritisierte sie, dass die Liste der Einsparungen Posten enthalte, die nichts mit den eigenen Sparbemühungen zu tun hätten.
Die Verwaltung hat damit die Forderung des Rates nach 3,8 Millionen Euro Einsparungen erfüllt. Die Vorschläge werden nun weiter geprüft, wobei sich politische Gräben in Bezug auf ihren Umfang und die möglichen Folgen abzeichnen. Die nächsten Schritte hängen von den Bewertungen der Ausschüsse und den laufenden Verhandlungen ab.
