SPD wirft Familienministerin Prien vor, sie bei Demokratie-Programm ausgeschlossen zu haben
Moritz Peters
SPD wirft Familienministerin Prien vor, sie bei Demokratie-Programm ausgeschlossen zu haben
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien (CDU) vor, sie bei der Neugestaltung des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“ ausgeschlossen zu haben. Die Sozialdemokraten kritisieren, das Ministerium habe sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Initiative nicht ausreichend eingebunden.
Das Programm „Lebendige Demokratie“ wurde 2014 ins Leben gerufen und hat seitdem Hunderte Projekte gefördert, die sich für die Stärkung der Demokratie sowie gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. In diesem Jahr stellte das Familienministerium rund 190 Millionen Euro für das Programm bereit.
Ministerin Prien plant eine grundlegende Reform des Programms. Die neuen Richtlinien sollen vor allem Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärker unterstützen. Allerdings läuft die Förderung für etwa 200 bestehende Projekte zum Jahresende aus – obwohl einigen zuvor eine Weiterführung zugesichert worden war.
Die SPD zeigt sich „erheblich verärgert“ über den Umgang des Ministeriums mit dem Koalitionspartner. Schriftliche und mündliche Anfragen der Sozialdemokraten seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und auf die letzte Juniwoche verschoben. Die SPD vermutet, dass eine ernsthafte Einbindung des Koalitionspartners in die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien nicht mehr vorgesehen ist.
Die Partei betont, sie sei in den Überarbeitungsprozess nicht angemessen einbezogen worden. Ihre Bedenken gelten vor allem der Transparenz und der Zukunft der bestehenden Projekte. Das Ministerium hat diese Punkte bisher nicht ausreichend aufgegriffen.
