Siegen-Wittgenstein ohne Haushalt 2026: Kreistag scheitert an marathonschweren Verhandlungen
Theo König
Siegen-Wittgenstein ohne Haushalt 2026: Kreistag scheitert an marathonschweren Verhandlungen
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag vermochte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 zu beschließen. Die über sechs Stunden dauernde Debatte drehte sich um Mittelverteilung, neue Wanderrouten und weitere lokale Prioritäten. Ohne einen finalen Stellenplan konnte der Rat das Finanzkonzept jedoch nicht voranbringen.
Im Mittelpunkt des Streits stand ein Antrag der CDU, der vorsah, Stellenneubesetzungen – von Notfällen abgesehen – einzufrieren. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Nach rechtlichen Bedenken zog die CDU ihren Antrag zurück, woraufhin dieser abgelehnt wurde.
Der Kreis steht nun vor erheblichen finanziellen Engpässen. Die Überziehungsmöglichkeiten sind nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Ratssitzung im Juni. Der Kämmerer wird versuchen, durch Verhandlungen mit Banken und mit Unterstützung der Bezirksregierung Arnsberg kurzfristige Lösungen zu finden.
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Bis auf Weiteres wird der Kreis im "vorläufigen Haushaltsvollzug" arbeiten, um bestehende vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen. Sollte kein Haushalt verabschiedet werden, behält sich die Bezirksregierung Arnsberg vor, einen zwingend vorzugeben – was die lokale Entscheidungshoheit stark einschränken würde.
Die gescheiterte Haushaltsverabschiedung versetzt Siegen-Wittgenstein in eine prekäre Lage. Notfallgespräche mit Finanzinstituten und regionalen Behörden sollen nun klären, wie der Kreis seine Finanzen bis Juni steuert. Ohne eine Einigung droht eine externe Intervention, die die kommunale Selbstverwaltung grundlegend verändern könnte.
