Regierungspräsidium Münster startet Haushaltsprüfung in neun Kommunen Nordrhein-Westfalens
Emma Kraus
Regierungspräsidium Münster startet Haushaltsprüfung in neun Kommunen Nordrhein-Westfalens
Der Regierungsbezirk Münster hat seine jährliche Prüfung der Haushalte in Nordrhein-Westfalen eingeleitet. In diesem Jahr werden die Kontrollen in sechs Kreisen und drei kreisfreien Städten durchgeführt. Das Verfahren soll sicherstellen, dass die finanziellen Vorschriften und Haushaltssicherungskonzepte den regionalen Standards entsprechen.
Die Überprüfung des Regierungspräsidiums umfasst die Haushalte der Kreise Borken, Coesfeld, Recklinghausen, Steinfurt und Warendorf. Zudem werden die Finanzen der kreisfreien Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Münster unter die Lupe genommen.
Sobald die Prüfungen abgeschlossen sind, werden auf der Website des Regierungspräsidiums ausführliche Pressemitteilungen zu jedem Haushalt veröffentlicht. Die Berichte werden die Ergebnisse sowie die Einhaltung der kommunalen Vorschriften darlegen.
Die Aufgaben des Regierungspräsidiums gehen über reine Haushaltsprüfungen hinaus: Es bewertet, ob die Haushaltssicherungskonzepte tragfähig und rechtlich einwandfrei sind. Allerdings gibt es keine öffentlich zugänglichen Daten darüber, wie viele Kreise oder Städte in den vergangenen fünf Jahren ähnlichen Kontrollen unterzogen wurden.
Die Ergebnisse der diesjährigen Prüfungen werden nach Abschluss veröffentlicht. Sollten bei den geprüften Kommunen Unstimmigkeiten festgestellt werden, müssen diese ihre Haushalte anpassen. Die Erkenntnisse des Regierungspräsidiums werden künftig als Leitlinie für die Finanzplanung in der Region dienen.
