Nürnberg bleibt vorerst im Bündnis gegen Rechtsextremismus – doch der Streit geht weiter
Theo König
Nürnberg bleibt vorerst im Bündnis gegen Rechtsextremismus – doch der Streit geht weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Rechtsstreit über die Mitgliedschaft der Stadt Nürnberg in einem Bündnis gegen Rechtsextremismus entschieden. Der Beschluss erlaubt der Stadt vorerst, Teil des Netzwerks zu bleiben – doch der Fall ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Der juristische Konflikt war 2022 entbrannt, nachdem der lokale AfD-Verband die Beteiligung der Stadt angefochten hatte.
Die Richter stützten ihr Urteil auf Fragen der staatlichen Neutralitätspflicht und der Verwendung öffentlicher Mittel. Zwar darf Nürnberg vorläufig in der "Allianz gegen Rechtsextremismus" verbleiben, doch eine eingehende Prüfung wird noch klären müssen, welchen Zweck das Bündnis genau verfolgt und welchen Einfluss die Stadt darauf ausübt. Da der Fall zur weiteren Bewertung zurückverwiesen wurde, zieht sich das Verfahren weiterhin hin.
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Das Bündnis ist ein breites Netzwerk mit 164 Kommunen und 358 zivilgesellschaftlichen Organisationen als Mitgliedern. Finanziert wird es aus verschiedenen Quellen, darunter die Metropolregion Nürnberg, die jährlich 10.000 Euro beisteuert. Die Stadt selbst stockt die Unterstützung mit einem separaten Zuschuss von 30.000 Euro pro Jahr auf. Der Landkreis Mittelfranken hat seit 2022 insgesamt 23.000 Euro bereitgestellt und plant für 2026 weitere 6.500 Euro ein.
Der AfD-Kreisverband Nürnberg/Schwabach hatte vor zwei Jahren erstmals rechtliche Schritte gegen die Mitgliedschaft der Stadt eingeleitet. Kern des Vorwurfs ist die Frage, ob öffentliche Gelder eine Organisation fördern dürfen, die sich gegen die eigene Partei richtet. Trotz des anhaltenden Streits arbeitet das Bündnis weiterhin mit öffentlicher Rückendeckung.
Mit dem aktuellen Urteil bleibt Nürnberg vorerst Teil der Allianz – doch das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen. Weitere Prüfungen werden zeigen, ob die Beteiligung und Finanzierung der Stadt den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Bis dahin führt das Netzwerk seine Arbeit fort, gestützt auf öffentliche Mittel und ein breites Bündnis aus Unterstützern.
