Merz warnt SPD vor Alleingängen und lehnt Steuererhöhungen ab
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen Koalitionspartner zur Mäßigung aufgefordert.
Merz wies zunächst jede Vorstellung einer linksgerichteten Mehrheit in Deutschland zurück. Er betonte, die SPD solle nicht davon ausgehen, ihre Vorhaben ohne Kompromisse durchsetzen zu können. Seine Warnung klang unmissverständlich: „Die SPD sollte das nicht als Zeichen verstehen, dass sie mit uns machen kann, was sie will.“
Auch eine Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener lehnte er ab. In einer direkten Ansprache an Lars Klingbeil zog Merz damit klare Grenzen für die Steuerverhandlungen. Die SPD steht nun unter Druck, ihre Pläne anzupassen, wenn sie die Unterstützung von CDU und CSU behalten will. Der Austausch unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in Fragen der Wirtschaftspolitik.
