Merz schließt Steuersenkungen aus – doch Entlastungen sollen kommen
Moritz Peters
Merz schließt Steuersenkungen aus – doch Entlastungen sollen kommen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Steuersenkungen unter der aktuellen Regierung kategorisch ausgeschlossen. In einer jüngsten Stellungnahme betonte er, dass die anstehenden Entscheidungen in der Steuerpolitik auf Entlastungen statt auf zusätzliche finanzielle Belastungen abzielen müssten. Die Koalition steht nun unter Zeitdruck, um vor der Sommerpause zentrale Maßnahmen zu finalisieren.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Regierung bereits durch konkrete Schritte ihre steuerpolitische Ausrichtung deutlich gemacht. Ab Januar 2026 steigt die Pendlerpauschale dauerhaft auf 38 Cent pro Kilometer. Restaurants behalten zudem den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auf Speisen. Darüber hinaus sind ab 2028 schrittweise Senkungen der Unternehmenssteuern geplant – mit fünf jährlichen Reduzierungen um jeweils einen Prozentpunkt. Eine Entlastung bei den Energiekosten von über 10 Milliarden Euro pro Jahr soll ab 2026 zusätzlich Haushalte und Unternehmen unterstützen.
Merz räumte ein, dass noch Anpassungen über die Sozialabgaben möglich seien, insbesondere für bestimmte Einkommensgruppen. Er zeigt sich offen für Vorschläge des Finanzministers zu Einkommensteuerentlastungen, besteht jedoch darauf, dass Änderungen die finanzielle Belastung verringern müssen. Der Kanzler wies zudem darauf hin, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft wenig vorankommt – die kommenden Monate seien daher entscheidend für die Beschlussfassung.
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Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Regierung zwar zu steuerpolitischem Handeln, allerdings nur, wenn dies zu Entlastungen führt. Merz hat eine klare Frist gesetzt: Die wichtigsten Weichenstellungen müssen zwischen Ostern und der Sommerpause fallen.
Da Steuererhöhungen nicht zur Debatte stehen, rückt nun in den Fokus, wie die Regierung die versprochenen Entlastungen umsetzen wird. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Maßnahmen wie die Senkung der Unternehmenssteuern und die Unterstützung bei den Energiekosten wie geplant vorankommen. Merz' Zeitplan lässt kaum Spielraum für Verzögerungen vor der sommerlichen Unterbrechung.
