Lindner lobt Rentenreform als "anständiges Handwerksstück" – aber mit klaren Grenzen
Theo König
Lindner lobt Rentenreform als "anständiges Handwerksstück" – aber mit klaren Grenzen
FDP-Chef Christian Lindner hat sich zum Rentenkommissionsvorschlag der Regierung geäußert. Er bezeichnete den Plan als solide, aber nicht fehlerfrei. Der Bundesfinanzminister machte zudem deutlich, dass er nicht alle 33 Empfehlungen in ein Gesetzespaket übernehmen werde.
Lindner räumte ein, dass der Vorschlag Schritte in Richtung Generationengerechtigkeit und langfristiger Nachhaltigkeit enthalte. Das Rentenvorhaben nannte er ein „anständiges Handwerksstück“, verzichtete jedoch darauf, es als Meisterleistung zu bezeichnen.
Kritik übte er insbesondere an der geplanten Einbeziehung Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung. Lindner argumentierte, dies verschärfe den demografischen Druck. Zudem lehnte er die Kopplung höherer Rentenbeiträge mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge ab.
Der FDP-Vorsitzende betonte, dass er die Reform nicht selbst anführen wolle. Stattdessen äußerte er Interesse an neuen intellektuellen Herausforderungen. Den Verantwortlichen wünschte er Erfolg bei der Umsetzung des Vorschlags in konkretes Recht und zeigte sich gespannt auf das politische Endergebnis.
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Ein vollständiges Gesetzespaket auf Basis der Kommissionempfehlungen wird Lindner nicht unterstützen. Seine Vorbehalte gelten vor allem der Einbindung Selbstständiger und den Beitragserhöhungen. Der Reformprozess geht nun ohne seine direkte Rückendeckung weiter.
