Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härtere Extremismus-Bekämpfung
Emma Kraus
Innenministerkonferenz beschließt Milliarden für Zivilschutz und härtere Extremismus-Bekämpfung
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Weichenstellungen zu Ende gegangen. Die Bundesregierung kündigte umfangreiche Mittel für den Zivilschutz an und vereinbarte schärfere Maßnahmen gegen Cannabis und Extremismus. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „sehr positiv“.
Bis 2029 wird der Bund 10,2 Milliarden Euro in den Zivilschutz investieren. Weitere drei Milliarden Euro fließen an das Technische Hilfswerk (THW). Die Gelder sollen die nationale Krisenvorsorge stärken.
Die Minister thematisierten zudem die wachsende Bedrohung durch linksextremistische Strömungen, die sie als zunehmend aggressiv und gefährlich einstufen. Ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org soll geprüft und umgesetzt werden. Zudem wollen sie die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Gefahr ausbauen.
In der Cannabispolitik forderten die Minister gesetzliche Nachbesserungen, um die wirksame Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen. Auf Antrag Hessens wurden zudem die erlaubten Besitzmengen gesenkt.
Weitere Beschlüsse betrafen die Förderung gewaltfreier Fußballspiele. Zudem wurde der Einsatz von Handydaten zur Ortung von abschiebepflichtigen Personen genehmigt. Hessen übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Konferenz; Tagungsorte werden Wiesbaden und Marburg sein.
Die Konferenz brachte finanzielle Zusagen, verschärfte Regelungen und neue Sicherheitsmaßnahmen hervor. Im Fokus stehen die Bekämpfung des Extremismus, die Stärkung des Zivilschutzes und eine strengere Cannabispolitik. Hessen wird die nächsten Sitzungen als Präsident leiten.
