Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Moritz Fischer
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Dem Plan zufolge würden die jährlichen Ausgaben von Bund und Ländern gemeinsam von 5 auf 3 Milliarden Euro sinken. Die Kürzungen beträfen alle aktuellen Empfänger von Wohngeld.
Das vorgeschlagene Gesetz mit dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ zielt darauf ab, den angespannten Haushalt der Regierung zu entlasten. Mehrere Krisen und ein Reformstau haben die Finanzlage belastet und die Einschnitte erzwungen. Der Bund würde dabei 1 Milliarde Euro einsparen, die Länder eine weitere Milliarde.
Laut Entwurf würde etwa ein Drittel der Haushalte, die derzeit Wohngeld erhalten, den Anspruch verlieren. Ministerin Hubertz räumte ein, dass die Maßnahmen für die Betroffenen und ihre eigene Partei schwer zu verkraften seien. Die Reform würde jedoch nicht rückwirkend für bereits bewilligte Wohngeldansprüche gelten.
Der Gesetzentwurf durchläuft nun das Ressortabstimmungsverfahren. Anschließend wird er dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
Die geplanten Kürzungen würden die Ausgaben für Wohngeld in ganz Deutschland deutlich verringern. Aktuelle Empfänger müssen mit Änderungen rechnen, doch bereits bewilligte Leistungen bleiben unangetastet. Die finale Entscheidung liegt nach weiteren Beratungen beim Kabinett.
