Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Emma Kraus
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen auf schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Ihre Vorschläge umfassen strengere Überwachung, Verbote und eine gemeinsame neue Datenbank, um die steigende Zahl politisch motivierter Straftaten einzudämmen.
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Politisch motivierte Delikte haben in ganz Deutschland stark zugenommen. Die Fallzahlen stiegen um etwa 35 Prozent auf über 13.000 Vorfälle. Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund nahmen dabei besonders stark zu – um 42,6 Prozent auf insgesamt 1.087 Straftaten.
In Hessen verdoppelten sich die gewaltsamen Übergriffe nahezu und stiegen um rund 153 Prozent. Das Land schlägt nun vor, systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen. Zudem wird eine mögliche Sperrung der Plattform Indymedia sowie eine aktualisierte bundesweite Einschätzung zur gewaltbereiten Linksextremismus-Szene gefordert.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu linksextremistischen Bestrebungen ein. Innenminister Armin Schuster hält dies für ein unverzichtbares Instrument. Der Freistaat verlangt zudem eine intensivere Beobachtung der linksextremistischen Szene.
Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, den deutlichen Anstieg linksextremistisch motivierter Straftaten zu bekämpfen. Hessen und Sachsen koordinieren ihre Anstrengungen, um die Überwachung zu verstärken und die Aktivitäten mutmaßlicher Extremisten einzuschränken. Dazu gehören rechtliche Prüfungen sowie ein verbesserter Datenaustausch zwischen den Behörden.
