Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Moritz Peters
Hamburgs Bürgerschaft stimmt über umstrittenes Beamten-Schutzgesetz ab
Hamburger Bürgerschaft stimmt am 17. Juni über umstrittenes Gesetz ab
Am 17. Juni wird die Hamburger Bürgerschaft über ein hochumstrittenes Gesetz abstimmen, das unter dem Titel „Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen“ bekannt ist. Der Entwurf stößt auf breite Unterstützung, aber auch auf scharfe Kritik. Um die notwendige Mehrheit zu sichern, wurde das Vorhaben im Eiltempo vorangetrieben.
Hinter dem Gesetz stehen die regierenden SPD und Grünen sowie die oppositionelle CDU. Gemeinsam wollen sie sicherstellen, dass der Entwurf noch vor möglichen Abweichlern verabschiedet wird. Zudem plant die Koalition, am selben Tag einen Änderungsantrag mit geringfügigen Formulierungsanpassungen einzubringen.
Der Widerstand gegen das Vorhaben wächst indes. Die Linke kündigte an, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, und bezeichnet das Gesetz als schwere Bedrohung für die Grundrechte. Die Linken-Abgeordnete Deniz Celik warnte, es handele sich um eine „historische Entscheidung“ – künftige Generationen müssten wissen, wie jeder einzelne Politiker abgestimmt habe.
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Auch aus der Zivilgesellschaft gibt es massive Kritik. Die Jusos und die Grüne Jugend halten den Entwurf trotz Fachwarnungen für zu pauschal und wollen ihre Bedenken in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorbringen. Zudem rufen das „Bündnis gegen Berufsverbote“, die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zu einer Demonstration gegen das Gesetz auf.
Der Entwurf enthält eine Befristungsklausel und tritt automatisch am 31. Juli 2031 außer Kraft. Über sein Schicksal entscheidet nun die anstehende Parlamentsabstimmung. Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Frage, wie stark die bürgerlichen Freiheitsrechte durch das Vorhaben eingeschränkt werden.
