Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit fatalen Folgen
Emma Kraus
Hamburg streicht medizinische Nothilfe für unversicherte Migrant:innen – mit fatalen Folgen
Unversicherte Migrant:innen in Hamburg erhalten seit Mitte Mai keine finanzielle Unterstützung mehr für dringend benötigte medizinische Behandlungen. Das städtische Notfallhilfeprogramm ist aus Mitteln ausgegangen – viele Betroffene bleiben damit ohne Zugang zu notwendiger Versorgung. Das Unterstützernetzwerk Medinetz warnt vor schweren Folgen für die Betroffenen.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum ermöglicht seit 2012 unversicherten Personen den Zugang zu medizinischer Hilfe. Über einen kommunalen Notfallfonds wurden bislang dringende Behandlungen finanziert. Doch in diesem Jahr wurde die Praxis gestoppt, rückwirkend zusätzliche Mittel bereitzustellen. Die Folge: Der Notfallfonds ist nun leer, und bis Ende 2024 werden keine neuen Fälle mehr gefördert.
Allein 2024 wurden von 781 Antragstellenden 678 Bewilligungen erteilt – rund 718.000 Euro flossen in Behandlungen und Medikamente. Dennoch war das Programm schon lange unterfinanziert. Marian Laue, stellvertretende Koordinatorin bei Medinetz, kritisiert die Sparmaßnahmen der Stadt: „Sie werden auf dem Rücken der Schwächsten durchgesetzt.“
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Senat betont, die Clearingstelle arbeite auf freiwilliger Basis – ihre Finanzierung hänge von Haushaltsmitteln ab. Angesichts der aktuellen Haushaltslage seien die Spielräume begrenzt. Medinetz hingegen fordert die Stadt auf, ihr Koalitionsversprechen einzulösen: Die fehlenden Mittel müssen sofort freigegeben und ein nachhaltiges, bedarfsgerechtes Finanzierungssystem geschaffen werden.
Matthias Plieninger, Internist und Medinetz-Mitglied, warnt vor den Konsequenzen: „Ohne diese Unterstützung bleiben viele Menschen unbehandelt – mit Risiken für schwere Gesundheitsschäden oder sogar Todesfälle.“ Ähnliche Clearingstellen und Medinetz-Netzwerke gibt es auch in anderen norddeutschen Bundesländern wie Bremen, Hannover und Schleswig-Holstein.
Da keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen, wird es bis Jahresende keine Unterstützung mehr geben. Medinetz drängt auf sofortiges Handeln, um eine Versorgungskrise unter unversicherten Migrant:innen zu verhindern. Wie die Stadt reagiert, wird entscheiden, ob dringende medizinische Bedarfe in den kommenden Monaten gedeckt werden können.
