Grüne reformieren Umgang mit sexueller Belästigung nach Gelbhaar-Fall
Die Grünen haben ein neues Statut zum Umgang mit sexueller Belästigung eingeführt. Die Initiative folgt auf eine einjährige Überprüfung der internen Handhabung eines viel beachteten Falls um Stefan Gelbhaar.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Eine interne Kommission hatte im vergangenen Jahr die Bearbeitung des Falls durch die Partei scharf kritisiert. Sie stellte fest, dass das damals angewandte Ombudsverfahren erhebliche Mängel in Bezug auf Verfahrensfairness und Definitionen aufwies. Zudem sei das Verfahren für politische Zwecke instrumentalisiert worden, wodurch Gelbhaar keine angemessene Möglichkeit zur Verteidigung blieb.
Die neuen Regeln zielen darauf ab, die Rollen der verschiedenen Parteigremien klarer zu definieren. Beschwerdeausschüsse sollen künftig vorrangig vermitteln, statt Sanktionen zu verhängen. Disziplinarmaßnahmen werden stattdessen von den parteiinternen Schiedsgerichten behandelt.
Das Statut enthält zudem strenge Schutzmechanismen, die Interessenkonflikte verhindern und Vertraulichkeit gewährleisten. In schweren Fällen werden Betroffene an externe Beratungsstellen verwiesen und über ihr Recht informiert, strafrechtliche Schritte einzuleiten.
Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund, dass Gelbhaar seine Kandidatur als Direktbewerber im Berliner Bezirk Pankow für die Bundestagswahl 2021 verloren hatte. Die Vorwürfe gegen ihn waren während des Auswahlverfahrens aufgetaucht. Mit den überarbeiteten Verfahren will die Partei frühere Versäumnisse aufarbeiten und die künftige Bearbeitung solcher Fälle verbessern.
