GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Schnellere Abschiebungen, mehr Schutz für Kinder
Emma Kraus
GEAS-Reform revolutioniert Asylverfahren: Schnellere Abschiebungen, mehr Schutz für Kinder
Deutschlands neue GEAS-Reform bringt tiefgreifende Änderungen in Asyl- und Einwanderungsverfahren
Die Reform zielt darauf ab, Abschiebungen zu beschleunigen und die Unterstützung für schutzbedürftige Gruppen zu verbessern. Künftig werden alle Geflüchteten, die in Deutschland ankommen, zunächst ein Screening durch die Bundespolizei durchlaufen. Dazu gehört eine Überprüfung der Schutzbedürftigkeit, um akute Bedarfe und Schutzansprüche zu identifizieren. Neu ist zudem, dass Kinder innerhalb von zwei Monaten Zugang zu Schulbildung und Krankenversicherung erhalten müssen – eine bisher für diese Gruppe nicht bestehende Verpflichtung.
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Die Reform beschleunigt Abschiebeverfahren, indem sie die aufschiebende Wirkung von Klagen ausschließt. Asylsuchende aus Ländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent werden nun im beschleunigten Verfahren bearbeitet – das betrifft mehr als die Hälfte aller Fälle. Die Gerichte müssen mit einem deutlichen Anstieg von Eilverfahren rechnen, in denen entschieden wird, ob Betroffene während der Prüfung ihres Antrags im Land bleiben dürfen.
Kritik gibt es an der zunehmenden Bürokratie, die trotz des Ziels der Beschleunigung zu Verzögerungen führen könnte. Besonders die Justiz zeigt sich besorgt über die Flut an Schnellverfahren. Zudem erlaubt die Reform, Leistungen zu streichen oder Menschen obdachlos zu lassen, wenn ein sogenannter Dublin-Beschluss vorliegt – eine Praxis, die der Europäische Gerichtshof bereits für unzulässig erklärt hat.
Die Reform sieht außerdem vor, dass die Bundesländer Sekundäre Migrationszentren für Asylsuchende einrichten, insbesondere in Dublin-Fällen, mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit und nur grundlegender Versorgung. Doch Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben bereits angekündigt, solche Einrichtungen nicht schaffen zu wollen.
Die GEAS-Reform verändert die Strukturen des deutschen Asylsystems grundlegend. Sie stärkt zwar den Schutz für Kinder und vulnerable Gruppen, verschärft aber gleichzeitig die Verfahren bei Abschiebungen und Rechtsmitteln. Wie sich die Neuerungen in der Praxis auswirken, bleibt ungewiss – zumal einige Bundesländer zentrale Maßnahmen ablehnen und rechtliche Bedenken bestehen.
