EU stärkt Handelsschutz und setzt Russland-Gespräche aus – Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Emma Kraus
EU stärkt Handelsschutz und setzt Russland-Gespräche aus – Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
EU-Staats- und Regierungschefs haben Maßnahmen ergriffen, um die Union vor unfairem Wirtschaftswettbewerb durch andere Regionen zu schützen. Zudem setzten sie neue Prioritäten in Handel und Verteidigung – mit Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf der Agenda. Gespräche über mögliche künftige Verhandlungen mit Russland bleiben vorerst ausgesetzt, bis Moskau Bereitschaft zu konstruktiven Schritten zeigt.
Bei ihren jüngsten Treffen einigten sich die EU-Führer auf eine Stärkung der handelspolitischen Schutzinstrumente. Die Europäische Kommission erhielt zwei klare Aufträge: Sie soll die Interessen des Blocks in Handelsverhandlungen durchsetzen und neue Schutzmaßnahmen prüfen. Zudem wird sie vor jedem Gipfel des Europäischen Rates Fortschrittsberichte vorlegen, um die Umsetzung der Reformen zu überwachen.
Auf finanzieller Ebene lehnten Deutschland und andere Nettozahler den aktuellen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Friedrich Merz gehörte zu den Kritikern. Diese Länder schlossen zudem gemeinsam verschuldete EU-Haushaltsmittel kategorisch aus. Die anstehende irische Ratspräsidentschaft soll einen überarbeiteten, nachhaltigen MFR-Plan vorlegen, der von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden kann.
In der Außenpolitik stoßen vorläufige Rahmenwerke für mögliche Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland bei den europäischen Partnern auf breite Unterstützung. Die EU wird jedoch erst dann einen Verhandlungsführer für künftige Gespräche mit Russland benennen, wenn Moskau Signal für Gesprächsbereitschaft sendet. Unterdessen hat sich die Lage an der Front in der Ukraine in den letzten Wochen verschoben – mit Vorteilen für die ukrainischen Truppen.
Die EU konzentriert sich auf wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Handelsschutz, bereitet sich aber gleichzeitig auf mögliche künftige Verhandlungen vor. Die Mitgliedstaaten diskutieren weiterhin über Finanzvorschläge, wobei Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Mittelpunkt stehen. Gegenüber Russland bleibt die Haltung der Union abwartend und abhängig von Moskaus nächsten Schritten.
