Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds erreicht
Moritz Peters
Einigung auf Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds erreicht
Bund und Länder haben sich auf einen Plan zur Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) geeinigt. Die Vereinbarung schließt eine Finanzierungslücke von 600 Millionen Euro und umfasst Mittel aus dem EU-Aufbau- und Resilienzfonds. Beide Seiten bestätigten die Einigung nach wochenlangen Verhandlungen.
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) gab bekannt, dass die Deckungslücke von 600 Millionen Euro im FLAF behoben sei. Die Länder übernehmen ein Drittel der Kosten, der Rest stammt aus dem EU-Wiederaufbauprogramm – eine Forderung, für die sich die Bundesländer monatelang eingesetzt hatten.
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Die Vereinbarung sieht vor, die Arbeitgeberbeiträge zum FLAF ab 2028 um einen Prozentpunkt zu senken. Dadurch entsteht ein jährliches Defizit von 200 Millionen Euro, wovon die Länder ein Drittel tragen. Ihre finanzielle Beteiligung gilt jedoch nur für das Jahr 2028; weitere Verhandlungen sind im Rahmen der nächsten Finanzausgleichsgespräche ab 2029 geplant.
Ursprünglich hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Vorschlag stieß auf massive Ablehnung und wurde schließlich fallen gelassen. Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte später, dass sich sowohl Länder als auch Gemeinden an der Finanzierung des FLAF beteiligen werden.
Die Einigung sichert die Finanzierung des FLAF für 2028 und führt ein vorübergehendes Kostenbeteiligungsmodell ein. Die Arbeitgeberbeiträge werden sinken, während die finanzielle Rolle der Länder in künftigen Verhandlungen neu bewertet wird. Zudem fließen EU-Wiederaufbaumittel ein, um die finanzielle Belastung zu verringern.
