DAK-Chef Storm stoppt Pflegereform: "Entwurf muss komplett neu"
Andreas Storm, der Chef der DAK-Gesundheit, hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Pflegereform zu verschieben. Seiner Ansicht nach bedarf der aktuelle Entwurf grundlegender Überarbeitungen, bevor er umgesetzt werden kann. Die Reform sollte eigentlich kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch ihr Zeitplan steht nun infrage.
Storm fordert den vollständigen Rückzug des vorliegenden Gesetzentwurfs und plädiert dafür, die Vorlage von Grund auf neu zu erarbeiten. Seine Kritik bezieht sich auf zentrale Punkte, darunter finanzielle Risiken für Pflegebedürftige und Kommunen.
Laut Storm würden die geplanten Kürzungen bei der stationären Pflege die lokalen Behörden stärker belasten. Zudem warnt er, dass eine Senkung der Beiträge für Angehörige, die Pflegeleistungen erbringen, die Rentenversicherung jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro kosten könnte. Darüber hinaus schätzt er, dass unter den aktuellen Plänen die Hälfte der Heimbewohner künftig auf Sozialhilfe angewiesen sein könnte.
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Der von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Gesetzentwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Storm hingegen schlägt vor, die Reform mit der anstehenden Rentenreform der Regierung abzustimmen. Er regt an, beide Vorhaben im Laufe des Sommers gemeinsam zu überarbeiten, um ein ausgewogeneres Konzept zu entwickeln.
Die Zukunft der Reform bleibt ungewiss, während die Bedenken hinsichtlich ihrer finanziellen und sozialen Folgen wachsen. Storms Warnungen unterstreichen die mögliche Überlastung der Sozialsysteme und der kommunalen Haushalte. Angesichts der zunehmenden Forderungen nach Nachbesserungen könnte die für nächste Woche geplante Kabinettsberatung nun verschoben werden.
