CDU stoppt "Lebendige Demokratie!" im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nach AfD-Druck
Moritz Peters
CDU stoppt "Lebendige Demokratie!" im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nach AfD-Druck
Die CDU im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat beschlossen, das Programm „Lebendige Demokratie!“ komplett einzustellen. Der Schritt folgt auf eine Abstimmung im Kreistag, bei der 140.000 Euro an Bundesförderung für die Initiative abgelehnt wurden. Damit endet das lokale Programm, das kulturelle und bildungspolitische Projekte in der Region unterstützte, endgültig.
Die rechtspopulistische AfD hatte die Abstimmung über die Streichung der Mittel für „Lebendige Demokratie!“ vorangetrieben. Mehrere CDU-Kreistagsabgeordnete sowie der Großteil der BSW-Fraktion lehnten die Fortführung des Programms ab oder enthielten sich. Dadurch reichte die Ablehnung der Gelder im Rat aus, um das Projekt vor Ort zu beenden.
Das Programm hatte unter anderem eine jährliche Bandnacht, eine Adventskonzertreihe und ein Medienkompetenzprojekt im Landkreis finanziert. Die AfD hatte bereits in anderen Regionen ähnliche Initiativen erfolgreich abgebaut, etwa im thüringischen Ilm-Kreis.
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Julian Barlen, SPD-Kreischef, kritisierte die Entscheidung als „schweren Fehler“ und „Schlag ins Gesicht“ der Zivilgesellschaft. Die grüne Landtagsabgeordnete Jutta Wegner warnte, dass die Blockade solcher Fördergelder den sozialen Zusammenhalt in der Region untergrabe. Die AfD bekräftigte unterdessen, im Falle eines Machtgewinns staatliche Unterstützung für demokratiefördernde Projekte weiter kürzen zu wollen.
