CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als realitätsfremd
Moritz Peters
CDU-Politiker Krings attackiert Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als realitätsfremd
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzte Kommission scharf kritisiert. Die Kommission prüft mögliche Änderungen des deutschen Prostituiertenschutzgesetzes. Krings wirft ihr vor, ein verzerrtes Bild der Branche zu zeichnen.
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Die Kommission stützt sich auf einen Evaluierungsbericht eines kriminologischen Instituts, dessen Leiter zugleich den Vorsitz des Gremiums innehat. Krings sieht darin einen Interessenkonflikt. Er hält die im Bericht genannte Behauptung, 25 Prozent der gemeldeten Sexarbeiter:innen hätten einen Hochschulabschluss und 80 Prozent seien krankenversichert, für realitätsfremd.
Laut Krings spiegle die Studie nur einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche wider. Er verweist darauf, dass in Deutschland lediglich rund 50 Sexarbeiter:innen sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien. Seinem Schätzung zufolge sind nicht mehr als zehn Prozent der Sexarbeiter:innen offiziell registriert.
Krings warf dem Kommissionsvorsitzenden zudem vor, fragwürdige Forschung zu betreiben und diese anschließend zu verteidigen. Die CDU/CSU-Fraktion sei von Anfang an enttäuscht von der Zusammensetzung des Gremiums gewesen. Während der Regierungszeit seiner Partei habe es nie eine derart einseitig besetzte Kommission gegeben, so Krings.
Die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion sieht in der Arbeit der Kommission ebenfalls keine angemessene Darstellung der tatsächlichen Dimensionen und Bedingungen der Sexarbeit in Deutschland. Die verwendeten Daten seien nicht repräsentativ, die Struktur des Gremiums fehlerhaft. Die Äußerungen unterstreichen die anhaltende politische Debatte über die Glaubwürdigkeit der Kommissionsergebnisse.
