CDU-Fraktionschef Heuer wehrt sich gegen AfD-Kooperationsvorwürfe in Sachsen-Anhalt
Emma Kraus
CDU-Fraktionschef Heuer wehrt sich gegen AfD-Kooperationsvorwürfe in Sachsen-Anhalt
Guido Heuer, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der AfD, zusammengearbeitet zu haben. Er bezeichnete die Anschuldigungen als haltlos und kritisierte, dass die Diskussion über den Vorfall wichtige politische Debatten in den Hintergrund dränge.
Heuer sprach von einem „Dilemma“ und verwies darauf, dass die AfD zwar demokratisch gewählt sei, in der Region aber als rechtsextrem eingestuft werde. Gleichzeitig lud er alle Parteien – einschließlich der AfD – ein, CDU-Vorlagen im Landtag zu unterstützen.
Ein Foto und ein Video von einer Wahlveranstaltung, so Heuer, vermittelten einen „völlig falschen Eindruck“ seines Gesprächs mit Siegmund. Zwar räumte er ein, dass seine Geste in Richtung von Siegmunds Mikrofon als verdächtig wahrgenommen werden könne, bestritt jedoch, dass dies ein Beweis für eine Absprache sei.
Er warf seinen Kritikern vor, den Vorfall aufzubauschen, um eine unangemessene Nähe zur AfD zu suggerieren. Zudem betonte er, dass die Herkunft parlamentarischer Unterstützung nicht die Sachrichtigkeit einer politischen Maßnahme infrage stellen dürfe – solange der Inhalt selbst stichhaltig sei.
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Heuer bleibt dabei, die AfD in sachpolitischen Fragen einzubinden, solange dies im Rahmen demokratischer Regeln geschieht. Er beharrt darauf, dass die Kontroverse die Aufmerksamkeit von drängenden Problemen wie Bürokratieabbau und Fachkräftemangel ablenke. Die Debatte über sein Vorgehen hält indes in den politischen Kreisen Sachsen-Anhalts an.
