Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verbot von Muslim Interaktiv ab – doch 2025 kommt das Aus
Moritz Fischer
Bundestag lehnt AfD-Antrag auf Verbot von Muslim Interaktiv ab – doch 2025 kommt das Aus
Der Deutsche Bundestag lehnte im Juni 2024 einen Antrag der AfD ab, die Gruppe Muslim Interaktiv zu verbieten. Bereits einen Monat zuvor hatte der Hamburger Verfassungsschutz die Organisation als extremistisch eingestuft. Ihr erklärtes Ziel war es, den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchzusetzen – frei von staatlichem Einfluss.
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Im April 2024 hatte die CDU ein landesweites Verbot von Muslim Interaktiv vorgeschlagen, doch der Antrag scheiterte am Widerstand von SPD und Grünen. Die AfD reichte daraufhin im Mai 2024 einen eigenen Antrag ein, der ein bundesweites Verbot forderte. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries bezeichnete den Vorstoß der AfD als überflüssig und verwies darauf, dass seine Partei den politischen Islamismus bereits thematisiere.
Bei der Debatte am 13. Juni 2024 lehnte der Bundestag den AfD-Antrag ab. Alle großen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – stimmten gegen den Vorstoß. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte die AfD dafür, Islam und Islamismus gleichzusetzen, und warf der Partei vor, mit dem Antrag Muslime pauschal zu diffamieren. Ein Video der Debatte, das Baumann noch am selben Tag auf Facebook geteilt hatte, verbreitete sich später weitläufig im Netz.
Trotz der politischen Niederlage verbot das Bundesinnenministerium Muslim Interaktiv Anfang November 2025. Die Entscheidung folgte auf die vorherige Einstufung der Gruppe als gesicherte extremistische Vereinigung durch die Hamburger Behörden. Das Verbot wurde auf Bundesebene umgesetzt, nachdem die Organisation wegen ihrer Ablehnung staatlicher Einflussnahme und ihres Strebens nach einem einzigen religiösen Modell in die Kritik geraten war. Die politische Debatte zeigte dabei die unterschiedlichen Auffassungen auf, wie Extremismus zu bekämpfen ist, ohne dabei den Islam als Ganzes in Verruf zu bringen.
