Braunschweigs Baustellen-Hilfen: Rat ändert Kurs kurz vor der Abstimmung
Moritz Fischer
Braunschweigs Baustellen-Hilfen: Rat ändert Kurs kurz vor der Abstimmung
Eine letzte Minute eingebrachte Änderung hat die Pläne zur Unterstützung von Braunschweiger Unternehmen, die von langfristigen Baustellen betroffen sind, grundlegend umgestaltet. Statt wie ursprünglich vorgesehen einen Baustellenfonds wieder einzuführen, setzte der Rat mit seiner Zustimmung einen neuen Kurs für die Hilfsmaßnahmen durch.
Die BIBS-Gruppe und Robert Glogowski hatten zunächst einen Antrag eingereicht, um den Baustellenfonds wiederzubeleben. Glogowski sprach sich während der Ratssitzung für den Fonds aus. Doch kurz vor der Sitzung legten die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen einen Änderungsantrag vor.
Dieser sah vor, die bisherigen Unterstützungsmaßnahmen zu evaluieren, um künftige Hilfen zu verbessern – sowohl finanzielle als auch nicht-finanzielle Instrumente. Zudem sollen klare und transparente Kriterien für deren Einsatz entwickelt werden.
Einige Ratsmitglieder, darunter Stefan Wirtz von der AfD, kritisierten den Zeitplan des Änderungsantrags als zu zögerlich. Dennoch wurde die Vorlage angenommen und Glogowskis ursprünglicher Vorschlag damit deutlich verändert.
Die anhaltenden Bauarbeiten am Hagenmarkt, am Bültenweg und in der Helmstedter Straße belasten die ansässigen Unternehmen stark. Geringere Kundenfrequenzen, wegfallende Parkplätze und gesperrte Zufahrtswege führen zu finanziellen Einbußen.
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Die Ergebnisse der Prüfung werden vor den Haushaltsberatungen für 2027/2028 an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet. Sie sollen als Grundlage für die künftige Unterstützung der betroffenen Betriebe dienen. Der Fokus liegt nun auf der Optimierung der Hilfsmaßnahmen – statt auf der sofortigen Wiedereinführung des Fonds.
