Bundesregierung beschließt Doppelhaushalt 2027/2028 mit drastischen Kürzungen und Reformen
Emma Kraus
Bundesregierung beschließt Doppelhaushalt 2027/2028 mit drastischen Kürzungen und Reformen
Die Bundesregierung hat die zentralen Eckpunkte des Doppelhaushalts für 2027/2028 finalisiert. Der Plan sieht weitreichende Änderungen bei Subventionen, Steuern und Sozialpolitik vor. Nach Angaben der Behörden zielen die Maßnahmen darauf ab, die Staatsfinanzen zu konsolidieren und gleichzeitig demografische Veränderungen sowie wirtschaftliche Anforderungen zu bewältigen.
Im Rahmen des neuen Haushalts werden die direkten Subventionen bis Ende 2026 um 23 Prozent gekürzt. Damit kehrt die Förderquote auf das Niveau von 2019 zurück, also auf den Stand vor der jüngsten Wirtschaftskrise. Durch diese Kürzungen erhofft sich die Regierung Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2028.
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Für Unternehmen bringen die Neuerungen gemischte Anpassungen mit sich. Zwar steigen die Körperschaftsteuern für Firmen mit Gewinnen von über einer Million Euro, gleichzeitig profitieren sie jedoch von einer Nettoentlastung in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Zudem sinken die Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um mindestens einen Prozentpunkt, was die Kosten um zwei Milliarden Euro verringert.
In der Sozialpolitik wird das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise an die Lebenserwartung gekoppelt und damit angehoben. Erstmals zahlen zudem Beschäftigte ab 60 Jahren in den FLAF ein. Im Bildungsbereich wird ab Herbst 2027 ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt.
Bis zum Sommer 2027 muss Sozialministerin Korinna Schumann den ersten Bericht zum Nachhaltigkeitsmechanismus vorlegen. Diese Überprüfung soll klären, ob die Reformen auf Kurs sind, um die langfristigen Finanzziele zu erreichen.
Der Haushaltskompromiss legt klare finanzpolitische Ziele für die kommenden Jahre fest. Die Kürzungen bei Subventionen, Steueranpassungen und Sozialreformen treten schrittweise in Kraft. Nun liegt der Fokus der Regierung darauf, diese Veränderungen umzusetzen und deren wirtschaftliche sowie soziale Auswirkungen zu überwachen.
