Brandenburgs Regierungsumbildung: SPD und CDU formen neues Bündnis nach Koalitionsbruch
Theo König
Brandenburgs Regierungsumbildung: SPD und CDU formen neues Bündnis nach Koalitionsbruch
In Brandenburg steht nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition im Januar eine umfassende Regierungsumbildung an. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nun ein neues Bündnis mit der CDU geschmiedet, das zu personellen Veränderungen in zentralen Ministerien führt.
Die bisherige Koalition war zerbrochen, nachdem Gesundheitsministerin Britta Müller 2024 die BSW verlassen hatte. Obwohl sie zunächst im Amt blieb, löste der politische Umbruch etwa zwei Monate später den Kollaps der Regierung aus. Müller ist inzwischen aus dem Kabinett ausgeschieden und hat damit ihren Einfluss auf die Gesundheitspolitik verloren.
Innenminister René Wilke (SPD) übernimmt nun die Leitung eines neu geschaffenen "Superministeriums". Dieses erweiterte Ressort bündelt die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration unter einem Dach. Mit dem Schritt soll die Regierungsarbeit in der kommenden SPD-CDU-Koalition effizienter gestaltet werden.
Unterdessen wechselt Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) ins Finanzressort. Die Umbesetzungen folgen auf Woidkes Entscheidung, nach dem Ende der alten Koalition Verhandlungen mit der CDU aufzunehmen.
Die neue Koalition markiert einen Wandel in Brandenburgs politischer Landschaft. Wilkes erweitertes Ministerium und Kellers Wechsel ins Finanzressort spiegeln die Prioritäten der Regierungsneuordnung wider. Die Änderungen treten in Kraft, sobald die SPD-CDU-Vereinbarung endgültig unterzeichnet ist.
