Brandenburger Landtagsabgeordnete streichen Teile der Gehaltserhöhung für 2027
Moritz Fischer
Brandenburger Landtagsabgeordnete streichen Teile der Gehaltserhöhung für 2027
Abgeordnete des Brandenburger Landtages haben beschlossen, einen Teil der für 2027 geplanten Gehaltserhöhung zu streichen. Die Entscheidung folgt Forderungen der Oppositionsfraktionen, die Erhöhungen ihrer Bezüge auszusetzen. Mit dem Schritt sollen die Ausgaben im Haushalt des Landtags gesenkt werden.
Die AfD- und BSW-Fraktionen hatten sich für einen vollständigen Stopp aller Zulagenerhöhungen im kommenden Jahr ausgesprochen. Die BSW forderte konkret, sowohl die Erhöhung des Grundgehalts als auch der weiteren Bezüge auszusetzen. Letztlich wurde jedoch nur der Großteil der geplanten Anpassung des Grundentgelts ausgesetzt.
Die Wahlkreiszulagen und die Altersvorsorgebeiträge bleiben unverändert. Derzeit erhalten die Abgeordneten ein monatliches grundgehaltbezogenes Entgelt von 8.911,89 Euro, einen inflationsbereinigten Anteil von 1.217,22 Euro, eine Wahlkreiszulage von 270 Euro sowie Altersvorsorgebeiträge in Höhe von 10.399,11 Euro.
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Durch die Teilaussetzung der Erhöhungen sollen rund 700.000 Euro eingespart werden. Dies ist nicht das erste Mal, dass die Bezüge eingefroren werden: Bereits 2021 und 2022 gab es aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Anpassungen. Die AfD schlägt zudem vor, künftige Erhöhungen nur noch alle zwei Jahre und in Abhängigkeit von der Lohnentwicklung vorzunehmen.
Die allgemeine automatische Anpassung bleibt ansonsten bestehen, wobei die Obergrenze bei 3,5 Prozent liegt.
Die Maßnahme wird die Ausgaben des Landtags um 700.000 Euro verringern. Der Großteil der geplanten Erhöhung des Grundentgelts entfällt, während einige Zulagen weiterhin steigen werden. Die automatische Deckelung der Anpassungen bleibt für die kommenden Jahre bei 3,5 Prozent.
