Berlin beschließt historisches Wohnungsbaupaket gegen Mietwucher und Wohnungsnot
Moritz Peters
Berlin beschließt historisches Wohnungsbaupaket gegen Mietwucher und Wohnungsnot
Berlins Regierungsbündnis einigt sich auf umfangreiches Wohnungsbaupaket gegen Mietexplosion und Wohnungsmangel
Die Berliner Koalition aus CDU und SPD hat ein großes Gesetzespaket finalisiert, das die steigenden Mieten und die Wohnungsnot in der Hauptstadt bekämpfen soll. Die Spitzen von CDU und SPD bezeichneten die Maßnahmen als die "weitreichendsten in ganz Deutschland". Zu den Plänen gehören verstärkter Mieterschutz und Änderungen in der Wohnungsbaupolitik – rechtzeitig vor den anstehenden Landtagswahlen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dirk Stettner, und sein SPD-Kollege Raed Saleh stellten die Vorhaben in der Sendung Abendschau des RBB vor. Die genauen Details werden sie am Mittwoch im Abgeordnetenhaus präsentieren. Im Mittelpunkt des Pakets stehen der Schutz von Mietern vor überhöhten Mieten sowie die Verbesserung der Wohnraumversorgung.
Ein zentrales Element ist ein Mietenregister, das 2,2 Millionen Mieterhaushalte erfasst. Dieses System soll überteuerte Mieten und mögliche Ausbeutung aufdecken. Zudem werden die Regeln für möblierte Wohnungen verschärft, wo Vermieter oft unverhältnismäßig hohe Preise verlangen.
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Die Einigung sieht außerdem eine Aufstockung der Hausmeisterdienste in landeseigenen Wohnungsunternehmen vor. Zudem wird die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum vereinfacht. Uneinig sind sich CDU und SPD jedoch weiterhin bei den Anwohnerparkausweisen: Während die SPD höhere Gebühren für Parkvignetten fordert, blockiert die CDU diesen Vorschlag weiterhin.
Saleh bezeichnete die Maßnahmen als "bundesweit beispiellos". Die Koalition strebt an, die Gesetze noch vor den Berliner Landtagswahlen in fünf Monaten zu verabschieden. Die neuen Regelungen umfassen das Mietenregister, strengere Vorschriften für möblierte Wohnungen, mehr Personal in kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und erleichterte Umnutzungen von Gewerbeflächen. Trotz der Fortschritte bleibt der Streit um die Parkausweise vor der anstehenden Wahl jedoch ungelöst.
