Bartsch attackiert Regierung wegen intransparenter PR-Ausgaben in Millionenhöhe
Theo König
Bartsch attackiert Regierung wegen intransparenter PR-Ausgaben in Millionenhöhe
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater unter Druck. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert Transparenz darüber, wie viel die Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
Bartsch verlangte detaillierte Angaben zu Verträgen und Kosten in allen Regierungsbehörden. Dennis Rohde, Staatssekretär im Finanzministerium, antwortete im Namen der Ressorts, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb einer Woche zusammenzutragen.
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Bartsch kritisierte diese Antwort als Beleidigung für Parlament und Steuerzahler. Er unterstellte der Regierung, sie verschleiere Kürzungen im Sozialbereich, während gleichzeitig Gelder für PR-Berater flössen. Zudem deutete er an, dass die Anzahl der Verträge und deren Kosten beträchtlich sein könnten oder dass die Ampelkoalition negative Schlagzeilen vermeiden wolle.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen eingeplant. Die Regierung weigert sich weiterhin, vollständige Einblicke in ihre Ausgaben zu gewähren. Bartschs Fragen bleiben unbeantwortet – Zweifel an Transparenz und Prioritätensetzung bleiben bestehen. Der Streit unterstreicht die anhaltenden Spannungen um den Umgang mit öffentlichen Geldern und die Rechenschaftspflicht.
