Aiwanger kritisiert EU-Klimapolitik: "Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Gefahr"
Moritz Peters
Aiwanger kritisiert EU-Klimapolitik: "Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Gefahr"
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger unterstützt 40 deutsche Großunternehmen in ihrer Kritik an der Klimapolitik der EU. Er argumentiert, dass die aktuellen Vorschriften die Wettbewerbsfähigkeit untergraben und Arbeitsplätze gefährden. Aiwanger fordert dringende Maßnahmen, um diese Hindernisse zu beseitigen.
Der Minister verwies auf die steigenden Kosten des EU-CO₂-Preises, der mittlerweile bei 80 Euro pro Tonne liegt und weiter ansteigt. Dies belastet die Unternehmen in der Region stark. Zudem betonte er, dass die Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen sollte, ihr Ziel verfehlt habe.
Aiwanger nannte es beschämend, dass sich europäische Wirtschaftsführer gezwungen sähen, einen Brief an die Europäische Kommission und an Ursula von der Leyen zu richten. Er warnte, dass der Fokus Europas auf den Green Deal und die CO₂-Politik dazu führe, dass der Kontinent im globalen Vergleich zurückfalle. Die Klimapolitik der EU sei mittlerweile weltweit zum Gespött geworden, so der Minister.
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Aiwanger besteht darauf, dass die EU ihre Politik schnellstmöglich ändern müsse. Nur so ließen sich Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhalten. Ohne Reformen, warnt er, werde die Region weiter an Boden verlieren.
