87,6 Milliarden Euro für Infrastruktur – doch die Umsetzung stockt massiv
Moritz Fischer
87,6 Milliarden Euro für Infrastruktur – doch die Umsetzung stockt massiv
Die deutsche Bundesregierung hat verbindliche Zusagen in Höhe von 87,6 Milliarden Euro für Projekte aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) gesichert. Das Programm, das mit Krediten von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre finanziert wird, soll großangelegte Investitionen im ganzen Land vorantreiben.
2025 lockerte die Regierungskoalition die verfassungsmäßige Schuldenbremse, um die Umsetzung des SVIK zu ermöglichen. Der Fonds verteilt 300 Milliarden Euro für Bundesinvestitionen, 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds sowie weitere 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen. Doch der Fortschritt bleibt hinter den Erwartungen zurück: Von den für jenes Jahr veranschlagten 37,2 Milliarden Euro wurden nur 24 Milliarden tatsächlich ausgegeben.
Bis Ende 2025 befanden sich zwei Drittel der SVIK-geförderten Vorhaben noch in der Planungsphase. Der durchschnittliche Umsetzungs- und Wirkungsgrad dieser Projekte lag bei lediglich 54 Prozent. Dennoch erwartet die Regierung, dass die Investitionen das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) kurzfristig um etwa einen halben Prozentpunkt steigern werden.
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Unterdessen ist die Staatsverschuldung stark angestiegen: Innerhalb von fünf Jahren kletterte sie von 1,9 Billionen Euro auf über 2,5 Billionen Euro – das entspricht fast 30.000 Euro pro Kopf. Auch die Militärausgaben sollen deutlich wachsen: von 21,7 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf voraussichtlich 103,5 Milliarden Euro bis 2029.
Der SVIK hat beträchtliche Mittel bereitgestellt, selbst für Projekte, die noch nicht sichtbar sind. Über 13 Milliarden Euro blieben 2025 ungenutzt, während viele Initiativen weiterhin geplant werden. Ob das Programm langfristig die Infrastruktur modernisiert, die Klimaziele erreicht und das Wirtschaftswachstum fördert, hängt von einer zügigeren Umsetzung ab.
