140-Millionen-Projekt für Rechtsstaatlichkeit in Karlsruhe und Leipzig startet durch
Theo König
140-Millionen-Projekt für Rechtsstaatlichkeit in Karlsruhe und Leipzig startet durch
Das Büro von Ministerin Stefanie Hubig hat das Bundesamt für Immobilienaufgaben (BImA) aufgefordert, die Vorplanungen für Bauprojekte in Karlsruhe und Leipzig aufzunehmen. Damit wird eine seit Langem blockierte Initiative im Umfang von 140 Millionen Euro wiederbelebt. Ziel ist es, das öffentliche Verständnis für Recht und seine Bedeutung für die Demokratie zu fördern.
Nach Jahren des Stillstands hat das Vorhaben nun neuen Schwung erhalten. Ende April gab das Bundesfinanzministerium unter Vizekanzler Lars Klingbeil einen überarbeiteten Flächennutzungsplan frei. Dieser begrenzt das Budget für jedes Gebäude auf 70 Millionen Euro.
Infolgedessen wurden die Projekte in beiden Städten deutlich verkleinert. In Leipzig schrumpft das geplante Gebäude von ursprünglich 6.700 Quadratmetern auf 4.330 Quadratmeter. Es soll nun in einer Kooperation mit der neuen juristischen Fakultät der Universität Leipzig am Wilhelm-Leuschner-Platz entstehen.
In Karlsruhe wurde die Nutzfläche für den Neubau in der Nähe des Bundesgerichtshofs von 6.400 auf 4.070 Quadratmeter reduziert. An beiden Standorten verringert sich die Geschossfläche damit um mehr als ein Drittel.
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Die überarbeiteten Pläne ermöglichen es, die Initiative mit einem geringeren Budget umzusetzen. Die kleineren Gebäude in Karlsruhe und Leipzig werden dennoch die Ziele des Programms unterstützen – darunter die Stärkung des öffentlichen Bewusstseins für die Rechtsstaatlichkeit und ihre demokratische Bedeutung.
