Zuckersteuer auf Limonaden: Warum Politiker jetzt streiten – und was sie kosten soll
Moritz Fischer
Zuckersteuer auf Limonaden: Warum Politiker jetzt streiten – und was sie kosten soll
Ein neuer Vorschlag für eine Zuckersteuer auf gezuckerte Getränke hat unter deutschen Politikern eine Debatte ausgelöst. Berlins Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD) befürwortet die Idee, während sich die Bundesregierung uneinig zeigt. Die Steuer soll den Zuckerkonsum reduzieren und die steigenden Kosten der Krankenversicherungen bremsen, indem sie zuckerhaltige Getränke mit gestaffelten Abgaben belastet.
Eine Expertenkommission hat kürzlich ein Modell für die Zuckersteuer vorgelegt. Dem Plan zufolge würden Getränke mit 5 bis unter 8 Gramm Zucker pro 100 Milliliter mit 26 Cent pro Liter belastet, solche mit 8 Gramm oder mehr mit einer höheren Abgabe von 32 Cent.
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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will noch vor dem Sommer einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen. Doch ihr Parteitag lehnte die Zuckersteuer kürzlich ab – ein Hindernis. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) hat den Vorschlag bereits abgelehnt.
Czyborra argumentiert, dass bessere Prävention und medizinische Versorgung langfristig Kosten sparen könnten. Sie betont, bestehende Mittel klüger einzusetzen, um die öffentliche Gesundheit zu verbessern. Gesundheitsfachleute unterstützen seit Langem eine solche Steuer und warnen, dass steigende Versicherungsbeiträge durch stärkere Präventionsmaßnahmen vermieden werden könnten.
Der Vorschlag für die Zuckersteuer stößt trotz Unterstützung einiger Amtsträger auf politischen Widerstand. Sollte er verabschiedet werden, würden ab kommendem Jahr gestaffelte Abgaben auf zuckerhaltige Getränke eingeführt. Das Ergebnis hängt davon ab, ob die Bundesregierung die unterschiedlichen Positionen innerhalb ihrer Reihen überbrücken kann.
