Warkens umstrittenes Sparpaket: 20 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem
Emma Kraus
Warkens umstrittenes Sparpaket: 20 Milliarden Euro Einsparungen im Gesundheitssystem
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ein neues Sparpaket vorgeschlagen, mit dem im deutschen Gesundheitssystem 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Der Gesetzentwurf sieht drastische Kürzungen bei den Leistungen sowie höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte vor. Über den umstrittenen Plan soll das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen.
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Der Entwurf würde Patienten zwingen, mehr für Medikamente zu zahlen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen. Warken begründet die Maßnahmen damit, dass weitere Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung verhindert werden müssten. Kritiker werfen der Ministerin jedoch vor, die Belastungen ungerecht auf Arbeitnehmer und Versicherte abzuwälzen.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), lehnt den Plan entschieden ab. Sie bezeichnete den Entwurf als verantwortungslos und einseitig zu Lasten der gesetzlich Versicherten. Fahimi warnte, die Bevölkerung werde solche ungerechten Maßnahmen nicht akzeptieren, und forderte stattdessen ein solidarisch finanziertes Modell.
Noch laufen Verhandlungen, ob Teile des Gesetzes überarbeitet werden sollen. Der DGB verlangt, die Kürzungen komplett zu streichen, und argumentiert, dass Sparmaßnahmen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürften.
Das Kabinett wird kommenden Mittwoch über das Sparpaket entscheiden. Bei einer Zustimmung würden sich die Eigenbeteiligungen für Millionen gesetzlich Versicherter deutlich erhöhen. Das Abstimmungsergebnis wird zeigen, ob die geplanten Einsparungen von 20 Milliarden Euro umgesetzt werden.
